Die Junge Union Schweinfurt spricht sich mit Nachdruck gegen eine Neuregelung der Sperrstunde in Bayern aus und startet eine Kampagne unter dem Motto „Die Nacht gehört Dir!“.
Im Jahr 2005 wurde im Freistaat die Sperrstunde auf 5 bis 6 Uhr („Putzstunde“) beschränkt. Zugleich wurde den Gemeinden und Städ-ten das Recht übertragen, die Sperrzeitenregelung eigenverantwortlich zu regeln. Diese Praxis hat sich auch in Schweinfurt bewährt, wie das Ordnungsamt bereits gegenüber der Presse bekannt gab. „Eine noch einfachere, unbürokratischere Handhabung für die Kommunen ist jedoch anzustreben und würde den Ordnungsämtern vor Ort das Leben erleichtern.“ so die Junge Union.
Das verstärkte Auftreten von alkoholbedingten Delikten lässt sich nicht nur durch eine verlängerte Sperrzeit lösen, erst recht nicht durch eine zentralistische Reglementierung. Örtlich auftretende Schwierigkeiten sollen lokal gelöst werden. Eine pauschale Regelung wäre eine Abstrafung der überwältigenden Mehrheit, die friedlich und verantwortungsvoll feiert. Darüber hinaus haben die längeren Öffnungszeiten das Gästeaufkommen entzerrt und somit etwaiges Konfliktpotenzial gesenkt. Die Gründe für Alkoholprobleme liegen nicht in einer verkürzten Sperrzeit. Vielmehr handelt es sich um ein gesellschaftliches Problem, auf das Experten schon seit vielen Jahren hinweisen. (vgl. Studie „Gesundheitsverhalten Jugendlicher in Bayern“, Bayr. Sozialministerium).
Als Begründung für die verschärfte Sperrstunde wird besserer Jugendschutz aufgeführt. Dieses Argument trifft in keiner Weise zu. Nach dem heute schon gültigen Jugendschutz müssen Jugendliche unter 18 Jahren spätestens um 24 Uhr zu Hause sein und sind daher von einer Sperrzeitenregelung nicht betroffen. Wenn einzelne Vertreter des Städtetags eine Verschärfung durch das Land fordern, dann widerspricht dies der häufig geforderten kommunalen Subsidiarität.
Der Problematik nächtlicher Ruhestörung könnte mit einer Neuregelung für den Verkauf von Alkohol außerhalb der Gastronomie begegnet werden, hier in erster Linie (vgl. Baden-Württemberg): Tankstellen. Wir begrüßen die derzeit laufende Prüfung der Bayerischen Staatsregierung – insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei einem Alkoholverzehr „unter freiem Himmel“ die soziale Kontrolle, wie sie in der Gastronomie stattfindet, nicht gegeben ist.
Die Wiedereinführung der alten Sperrstunden-Regelung wäre ein Ausnahmefall in Deutschland. Alle anderen Bundesländer haben die Sperrstunde ebenfalls auf die Putzstunde zwischen 5 und 6 Uhr begrenzt.
„Mit der Kampagne „Die Nacht gehört Dir!“ wollen wir als Junge Union gegenüber Vertretern des Städtetages und der Landes-regierung klar machen, dass eine Änderung der aktuellen Regelungen an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei geht und nicht das Lebensgefühl der jungen Generation trifft“ so JU-Vorsitzender Oliver Schulte. In den nächsten Wochen werden Mitglieder der Jungen Union Schweinfurt in Bars, Restaurants, Kneipen, Clubs und Diskotheken mit Flyern und Plakaten unterwegs sein. Gleichzeitig werden Unterschriftenlisten ausgelegt. Parallel läuft die Kampagne auch im Internet mit einer Sonderseite www.die-nacht-gehört-dir.de sowie bei Facebook unter www.facebook.com/dienachtgehoertdir. Jugendliche können online den Satz beenden „Die Nacht gehört mir, weil….“ und können für die kreativsten Vorschläge eine lange Nacht in Schweinfurt mit Abendessen, Eintritten und Getränken gewinnen.
