Auch in SW Parkgebühren mit dem Handy zahlen

Verfasst von Oliver. Veröffentlicht in Aktuell, Stadtratsarbeit

Im April letzten Jahres stellte unser JU-Kreisvorsitzender und Stadtrat Oliver Schulte im Namen der CSU-Fraktion den Antrag auch künftig in Schweinfurt Parkgebühren mit dem Handy zu bezahlen. Am Freitag wird Oberbürgermeister Sebastian Remelé diese neue Bezahlmöglichkeit der Öffentlichkeit vorstellen. Besonders bemerkenswert war die der Abstimmung im Stadtrat vorgelagerte Diskussion in der sich die Schweinfurter SPD mit dem Satz „Braucht´s so ein modernes Zeug überhaupt?“ erneut als Zukunftsverweigerer bloßstellen. Was in anderen Städten seit Jahren zum Stadtbild gehört ist bei den Kollegen der SPD noch immer „modernes Zeug“. Ein Grund mehr, warum es auch nach 2014 wieder junge Gesichter mit frischen Ideen für unser Scheinfurt braucht – und die gibt es nach wie vor nur bei der CSU!

Hier nochmal der Antrag vom 24. April 2012: Parkgebühren mit dem Handy zahlen

Antrag: Umgang mit Alkoholkonsum auf bestimmten öffentlichen Plätzen

Verfasst von Oliver. Veröffentlicht in Stadtratsarbeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in seiner Sitzung vom 6. November 2012 hat der Bayerische Ministerrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf-und Verordnungsgesetztes beschlossen. Mit dieser Änderung sollen die Städte und Gemeinden künftig ermächtigt werden, Alkoholverbot an bestimmten Brennpunkten im öffentlichen Raum zu verhängen. Durch eine neue Vorschrift im Landesstraf-und Verordnungsgesetz werden die Gemeinden nunmehr ermächtigt, dass sie mit Verordnungen den Verzehr alkoholischer Getränke auf bestimmten öffentlichen Plätzen zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr verbieten können. Damit haben die Kommunen nun flexiblere Handlungsmöglichkeiten an der Hand, um Alkoholexzesse an bestimmten Plätzen zu unterbinden. Der Gesetzentwurf wird nunmehr den Verbänden und insbesondere auch den Kommunen zur Anhörung zugeleitet; danach entscheidet über ihn der Bayerische
Landtag.

Da wir auch in Schweinfurt mit Alkoholproblemen an bestimmen öffentlichen Plätzen zu kämpfen haben, stelle ich – auch im Namen der CSU-Stadtratsfraktion – folgenden Antrag:
Die Verwaltung der Stadt Schweinfurt wird beauftragt, eine Verordnung, die den Verzehr alkoholischer Getränke auf bestimmten öffentlichen Plätzen unserer Stadt zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr verbietet, so rechtzeitig vorzubereiten, dass diese unmittelbar mit dem Änderungsbeschluss des Landesstraf-und Verordnungsgesetztes durch den Bayerischen Landtag in Kraft treten kann. Damit ist sichergestellt, dass diese Verordnung zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Schweinfurt in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Stockinger

Klimapapier der JU kam fünf Jahre zu früh!

Verfasst von Oliver. Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein, Stadtratsarbeit

Bereits Jahre vor der Atom-Katastrophe in Japan und der politischen Kehrtwende der Bundesregierung hat die Junge Union Schweinfurt im Herbst 2006 ein Positionspapier zum Klimaschutz erarbeitet und verabschiedet. Die auf die Kommunalebene übertragbaren Vorschläge mündeten in einen Stadtratsantrag der CSU-Fraktion, der im Februar 2007 eingereicht und im Herbst des selben Jahres im Bau- und Umweltausschuss diskutiert wurde. Dabei ging es uns u.a. um eine Auflistung der Gebäude nach energetischen Gesichtspunkten, ein innerstädtisches Beleuchtungskonzept, das Umrüsten der Ampeln auf LED-Leuchtmittel und ein Umrüsten der Straßenlaternen auf Energiesparlampen.

Hier nochmal der Link zum nachlesen des Antrages: Antrag vom 27.02.2007

Damals fand der Antrag aber weder bei der Verwaltung noch bei der Opposition Gefallen. Personen, die heute im Stadtrat nicht müde werden sich als die alleinigen Sachverständigen in Umweltfragen zu präsentieren verweigerten damals dem Vorstoß der JU die Unterstützung. Gegen die Stimmen aller anderen im Stadtrat vertretenen Gruppierungen fiel der Antrag durch. Schön nachzulesen in der Mainpost auch die Ratschläge des SPD-Kollegen Dr. End sowie die Aussage des Baureferenten Müller. Offenbar war es jedoch nicht „Politik der Verwaltung in den letzten 30 Jahren“ denn sonst hätten wir nicht heute in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 erstmals 300.000 Euro für den Austausch der Straßenlampen hin zu Energiesparlampen. Heute betonte Baureferent Müller erneut das enorme Einsparpotential durch dese Maßnahme. Allerdings hat er uns nicht verraten, was wir in den letzten fünf Jahren bereits hätten einsparen können…

Die Mainpost zum Antrag der JU im Jahr 2007

Die Mainpost zum Antrag der JU im Jahr 2007

Antrag: Mitbestimmung der Jugend bei der Ausgestaltung des neuen Theoremas

Verfasst von Oliver. Veröffentlicht in Aktuell, Stadtratsarbeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remele,
im  Namen der  CSU-Fraktion im  Schweinfurier Stadtrat rege  ich  an  bei  der Ausgestaltung der Räumlichkeiten für das „neue“ Theorema im sanierten Zeughaus die betroffenen Jugendlichen konzeptionell bestmöglich mit einzubinden und mögliche Ideen und Anregungen aufzugreifen.
Begründung:
Die große Akzeptanz und der Erfolg des Skateparks an der alten Stadtmauer sind maßgeblich auf  das  frühzeitige  Einbinden  der  Jugendlichen  in  das  Projekt zurückzuführen. Im  Rahmen von mehreren Treffen zwischen der Stadtverwaltung und der Jugendlichen ist ein gemeinsames Konzept erwachsen. Diesem Beispiel folgend soll auch das Theorema als zentraler Treffpunkt Schweinfurier Schüler und Studenten gemeinsam zum Erfolg verholfen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver S c h u I t e

Mitglied des Stadtrates

Anfrage: Müllproblematik am Baggersee

Verfasst von Oliver. Veröffentlicht in Aktuell, Stadtratsarbeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus aktuellem Anlass möchte ich in der kommenden Ferienausschusssitzung folgende Fragen bezüglich der Müllproblematik an der Naherholungsanlage Baggersee an die Verwaltung richten und bitte um Auskunft.

  1. Wie viele Personen mit wie vielen Arbeitsstunden sind täglich an der Naherholungsanlage Baggersee im Einsatz um Liegewiesen und Spielplätze von Müll zu säubern?
  1. Wird die Naherholungsanlage Baggersee zwischen 8 und 20 Uhr vom Ordnungsdienst oder anderen Mitarbeitern der Stadt Schweinfurt „bestreift“ und wenn ja, mit wie vielen Dienststunden täglich im Durchschnitt?
  1. Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit unternommen die „Vermüllung“ der Naherholungsanlage Baggersee besser in den Griff zu bekommen?
  1. Wie viele Mahnbescheide wurden in der Vergangenheit gegenüber Besuchern die ihren Müll liegen lassen ausgestellt?
  1. Welche Ideen und Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor um zukünftig die „Vermüllung“ am Baggersee besser in den Griff zu bekommen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver  S c h u l t e

Parkgebühren mit dem Handy zahlen

Verfasst von Oliver. Veröffentlicht in Stadtratsarbeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantrage ich im Namen der CSU Stadtratsfraktion die Einführung der Möglichkeit die Parkgebühren auch mit dem Mobiltelefon zu bezahlen.

Begründung:

Bislang können unsere Gäste und Besucher ihre Parkgebühren entweder bar oder mit der Geldkarte an den Parkscheinautomaten bezahlen. Außerdem muss bereits im Voraus die Parkdauer abgeschätzt werden. Mittlerweile gibt es die Möglichkeit auch mit dem Handy bargeldlos seine Parkgebühren zu bezahlen. In anderen Städten werden bereits seit einiger Zeit die verschiedenen Möglichkeiten mit Erfolg angeboten.

Im Vergleich zur bisherigen Praxis bieten die neuen Verfahren die Möglichkeit, minutengenau abzurechnen, eine SMS-Erinnerungsfunktion zum Ende der bezahlten Parkzeit sowie eine mobile Nachzahlung der Parkgebühr ortsunabhängig.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver  S c h u l t e

Innenstadtmöblierung und Fußgängerleitsystem

Verfasst von Oliver. Veröffentlicht in Stadtratsarbeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantrage ich im Namen der CSU Stadtratsfraktion einen Bericht der Verwaltung zum aktuellen Stand hinsichtlich der Innenstadtmöblierung (Bänke, Abfalleimer, Fahrradständer) und  des Fußgängerleitsystems sowie einen Zeitplan hinsichtlich des weiteren Vorgehens.

Begründung:

Im kommenden Jahr erwarten wir im Rahmen der Bayerischen Landesausstellung „Main und Meer“ zahlreiche zusätzliche Besucher in der Stadt. Die Umsetzung der Innenstadtmöblierung ist jedoch noch immer nicht abgeschlossen, so finden sich beispielsweise in der Rückert- und Brückenstraße noch immer die alten Kunststoffabfallbehälter. Auch das Fußgängerleitsystem (Beschilderung der Sehenswürdigkeiten und der wichtigsten Orte) wurde begonnen, aber aus unserer Sicht noch nicht zu Ende geführt. So ist beispielsweise für Besucher der Innenstadt die Stadtgalerie kaum beschildert, umgekehrt informieren wir Gäste der Stadtgalerie am Haupteingang nicht über Anlaufpunkte in der Schweinfurter Innenstadt. Auch ein großer Innenstadtübersichtsplan wäre an zentralen Punkten mit hoher Besucherfrequenz wie dem Rathaus oder auch der Stadtgalerie notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver  S c h u l t e

Prüfungsantrag: Parkleitsystem

Verfasst von Oliver. Veröffentlicht in Stadtratsarbeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das aktive Parkleitsystem in Schweinfurt wurde seit Jahren nicht mehr ergänzt und weißt vor allem von Norden in die Stadt kommend Lücken auf. Gleichzeitig sind Anzeigentafeln wie beispielsweiße am Paul-Rummert-Ring (Parkanzeige Tiefgarage Museum Schäfer) über Wochen defekt und außer Betrieb.

Aus diesem Grund bittet die CSU-Stadtratsfraktion um Auskunft, ob der Neubau der Tiefgarage Kunsthalle zum Anlass genommen wird, das städtische Parkleitsystem grundsätzlich neu zu überplanen und sinnvoll auszubauen oder ob lediglich eine ergänzende Neuausschilderung der Tiefgarage Kunsthalle geplant ist. Für den Fall einer „kleinen Lösung“ bitten wir um eine Kostenaufstellung für eine grundsätzliche Überplanung des Parkleitsystems in Schweinfurt mit zusätzlichen Anzeigentafeln und einer sinnvollen Ausschilderung von allen Einfallstraßen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver  S c h u l t e

Platz der Deutschen Einheit

Verfasst von Oliver. Veröffentlicht in Stadtratsarbeit

Antrag des JU-Stadtrates Oliver Schulte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit beantrage ich im Namen der CSU Stadtratsfraktion die Benennung des Platzes vor der Kunsthalle mit angrenzender Grünfläche in „Platz der Deutschen Einheit“.
Begründung:
Bislang trägt der Platz zwischen der Kunsthalle, dem Jägersbrunnen und der Rüfferstraße keinen offiziellen Namen. Mit Eröffnung der Kunsthalle im ehemaligen Ernst-Sachs-Bad und der damit verbundenen Neugestaltung der Fläche sollte dieser schöne Platz im Herzen der Stadt Schweinfurt einen Namen bekommen.
In Würdigung des Mutes und der Zivilcourage vieler Menschen in Ost- und Westdeutschland, die am 17. Juni 1953 und im Herbst 1989 für die Demokratie und die Einheit Deutschlands auf die Straße gingen schlagen wir vor, diesem Platz den Namen „Platz der Deutschen Einheit“ zu geben. Die friedliche Wiedervereinigung ist für alle Deutschen und speziell die Stadt Schweinfurt ein „historischer Glücksfall“. Durch den Fall der Mauer und die Wiedervereinigung rückte Schweinfurt vom Rand der innerdeutschen Grenze nicht nur in die Mitte des vereinten Deutschlands sondern auch in das Herz Europas. Diese zentrale Lage ist gerade für den Wirtschaftsstandort Schweinfurt von großer Bedeutung. Der „Platz der Deutschen Einheit“ soll an diesen glücklichen Moment in der deutschen Geschichte erinnern und das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Bürger fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver S c h u l t e

Beleuchtung Weihnachtsmarkt

Verfasst von Oliver. Veröffentlicht in Aktuell, Stadtratsarbeit

Anfrage des JU-Stadtratmitgliedes Oliver Schulte:

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stelle ich folgende Anfrage zum Thema „Beleuchtung Weihnachtsmarkt“ mit der Bitte um eine mündliche Beantwortung im morgigen Bau- und Umweltausschuss:
Anfrage:
1. Wiederholt habe ich bei der Besichtigung der beiden „Probelampen“ im Herbst 2009 auf dem Marktplatz sowie beim Beschluss der Anschaffung der neuen Lampen für den Marktplatz die Verwaltung gefragt, ob die neuen Leuchtkörper irgendwelche Auswirkungen auf die Lichterketten des Weihnachtsmarktes haben. Ich habe stets als Antwort erhalten, es gäbe keine Probleme. Warum kann dann dieses Jahr die Lichterkette nicht wie gewohnt aufgehängt werden?
2. Die Interessensgemeinschaft unterfränkischer Jahrmärkte und Volksfeste hat sich offenbar mit einem Brief vom 14. April 2011 erstmals und dann wiederholt an den Oberbürgermeister und den Stadtrat gewandt. Warum erreichte keiner dieser Briefe uns Stadträte?
3. Die Interessensgemeinschaft unterfränkischer Jahrmärkte und Volksfeste hatte im Februar mit der Bauverwaltung ein Gespräch. Ergebnis war ein Plan, zwischen den neuen Lampen Hülsen zu setzen um dort zur Weihnachtszeit Masten zur Befestigung der Lichterkette einzubringen. Warum wurde diese Lösung nicht verfolgt? Was ist mit den alten Lampen passiert, welche die Interessensgemeinschaft übernehmen wollte um sie für die Beleuchtung weiter zu verwenden?

4. Veranstalter des Weihnachtsmarktes ist die Stadt Schweinfurt, die jährlichen Ausgaben für die Beleuchtung am Marktplatz sowie an der Maxbrücke belaufen sich auf rund 20.000 Euro und werden von den Händlern getragen. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen der Stadtverwaltung durch Standgebühren? Wie handhaben es andere Städte (Würzburg) mit der Finanzierungsfrage der Beleuchtung des Weihnachtsmarktes?
5. In den letzten Jahren waren auch Investitionen in eine neue Erdverkabelung notwendig. Trifft es zu, dass die Kosten hierfür durch die Interessengemeinschaft unterfränkischer Jahrmärkte und Volkfeste getragen wurden? Steht diese Infrastruktur nur dem Weihnachtsmarkt oder auch anderen Veranstaltungen zur Verfügung?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver S c h u l t e”